Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin

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Inhalt: Liegenschaftsverwaltung

Bei Grundstücksangelegenheiten ist die Liegenschaftsverwaltung Ansprechpartner im WSA Berlin.

Im Gebiet der alten Bundesländer einschließlich Berlin (West) sind die bisherigen Reichswasserstraßen Bundeswasserstraßen gem. Art. 89 Grundgesetz und § 1 des Gesetzes über die Verhältnisse der Bundeswasserstraßen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland geworden. Im Gebiet der neuen Bundesländer ist der Bund aufgrund Art. 21 und 22 Einigungsvertrag Eigentümer der im Beitrittsgebiet gelegenen Wasserstraßen.

Die Bundeswasserstraßen sind dem öffentlichen Schiffsverkehr gewidmet und damit in ihrer Nutzung festgelegt. Weitere Nutzungen können zugelassen werden, wenn keine Beeinträchtigungen des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten sind.

Diese Nutzungen sind durch Abschluss eines privatrechtlichen Nutzungsvertrages zu regeln. Grundlage für die privatrechtlichen Verträge bilden die Bestimmungen des Miet- und Pachtrechts, insbesondere die Bestimmungen des BGB und verwaltungsinterne Regelungen.

Die Entgelte werden gemäß der Verwaltungsvorschrift der WSV (VV-WSV 2604) ermittelt.

Das Mindestentgelt beträgt 95,00 Euro. Für die Berechnung des jährlichen Entgeltes zum Zweck der Sport- und Freizeitschifffahrt gilt die Revierklasseneinteilung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost. Hierin sind die Bundeswasserstraßen im Amtsbereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin in drei Revierklassen eingeteilt; siehe Übersichtskarte Revierklassen.

Für alle Rückfragen zu bestehenden oder beabsichtigten Nutzungen steht die Liegenschaftsverwaltung des WSA Berlin während der Öffnungszeiten gern zur Verfügung.

Dienstag Donnerstag
09.00 - 12.00 Uhr 09.00 - 12.00 Uhr
13.00 - 15.00 Uhr 13.00 - 15.00 Uhr
An Vorfeiertagen finden unsere Sprechzeiten bis 12.00 Uhr statt!
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin

Mehringdamm 129
10965 Berlin

Telefon: (030) 69532 - 0  (Zentrale)
Telefax: (030) 69532 - 201