Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin

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Inhalt: Evaluation

Abschlussbericht zur Evaluation

Das Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal " war das erste im Bereich der Bundeswasserstraßen. Weder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) noch das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) waren ausreichend darauf vorbereitet. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) mit der" Evaluation des Mediationsverfahrens - Zukunft Landwehrkanal - in Bezug auf die Vorgehensweise der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und des Bundesministeriums für Verkehr" beauftragt. Dem BADV standen dazu sämtliche Unterlagen und Dokumente zur Verfügung. Die Fachleute der WSV und des BMVI standen darüber hinaus für zusätzliche Informationen zur Verfügung.

Aus der Evaluation zieht das BMVI folgende wesentlichen Schlussfolgerungen:

1. Zukünftige Beteiligungs- und Mediationsverfahren werden gründlich vorbereitet. Dazu sind formelle Anforderungen an das Verfahren, Gegenstand und Reichweite des Verfahrensergebnisses und der Verhandlungsrahmen zu Beginn des Prozesses zu klären.

2. Hinsichtlich der Verhandlungsführung durch den Bund wird zukünftig eine klare Abgrenzung zwischen den strategischen und den operativen Aufgaben von BMVI und WSV eingehalten. Die für den Bund agierenden Vertreter in Beteiligungsverfahren erhalten ein eindeutiges Verhandlungsmandat, damit erforderliche Rückkoppelungen mit vorgesetzten Dienststellen auf ein Minimum reduziert werden und eine Akzeptanz der Beteiligten gegeben ist.

3. Mit der Entwicklung von Nutzungskonzepten für Nebenwasserstraßen ohne Bedeutung für den Gütertransport wird in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eine eigene Organisationseinheit betraut. Für die Planung von Infrastrukturvorhaben an solchen Gewässern kann somit zukünftig auf - frühzeitig auch mit der Öffentlichkeit abgestimmte - Strategien zurückgegriffen werden.

4. Die interne Kommunikation zwischen den Verwaltungsebenen wird verbessert, um zu einem gemeinsamen Verständnis und einer einheitlichen Außenwirkung zu gelangen.

Das BMVI hat im Jahr 2012 das " Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung " erarbeitet und veröffentlicht und ist inzwischen gut auf zukünftige Beteiligungsverfahren vorbereitet.

Abschlussbericht Evaluation vom 26.02.2015